Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Herzlich Willkommen in unserem Online-Laden www.bataten.de Wir bitten Sie, vor dem Kauf und der Benutzung unserer Dienstleistungen die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Benachrichtigungen zu lesen.  Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen einen Vertrag zwischen Ihnen als Kunde und dem Bauernhof  “PPG Đurica Darko“ als Verkäufer. Durch Benutzung der Internetseite www.bataten.de werden Sie mit den Geschäftsbedingungen und Regelungen, die folgendlich angegeben sind, einverstanden.

Allgemeine Regelungen und Definitionen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) beziehen sich auf alle  durch das Elektronische-Handelssystem www.bataten.de abgeschlossenen Geschäftsbedingungen und regulieren Rechte und Pflichten zwischen dem Käufer und dem Verkäufer. AGB werden gemäß den Gesetzen der Republik Serbien bestimmt. Hinsichtlich der in diesen AGB nicht einbezogenen Fragen, werden die Grundprinzipien der Geschäftsbeziehungen aufgrund der gültigen Regelungen des Handelsgesetzbuchs bestimmt.  Alle in diesem Schreiben einbezogenen Regelungen sind gültig, es sei  denn, zwischen dem Llieferanten und dem Käufer in der schriftlichen Vertragsform ist anders vereinbart worden.

Unter dem Begriff „Verkäufer“ versteht sich:

Bauernhof  von Đurica Darko
I. G. Kovačića Straße 163
PLZ 32 236 Ilok
Republik Kroatien
Matrikelidentifizierungsnummer des Bauernhofs (MIBPG): 227910

Unter dem Begriff  „Käufer“ versteht man in der elektronischen Datenbank die natürliche oder juristische Person, die  die elektronische Bestellung versandt hat. Der Käufer ist dazu verpflichtet, in der Registrierungsform richtige und wahrhafte Informationen einzugeben. Die natürliche Person muss älter als 18 Jahre alt sein.

Unter dem  Begriff „Benutzer“ im Bestellprozeß des Käufers wird eine natürliche oder juristische Person verstanden, die zur Übernahme der Ware laut der Bestellung, an der als Übernahmeort in der Registrierungsform angegebenen Adresse (nachfolgend „Übernahmeadresse“), bestimmt ist.

Unter bem Begriff  „Bestellung“ wird die ausgefüllte und versandte elektronische Registrierungsform, die die Daten  über den Käufer oder den Empfänger (falls er nicht identisch mit dem Käufer ist), die bestellten Waren vom Handelsangebot, den Preisen der Produkte und der Dienstleistungen, vestanden.

Unter bem Begriff  „Ware“ wird irgendein Produkt aus dem Produktkatalog verstanden. Eine Bestellung kann mehrere Waren aus dem Produktkatalog enthalten, und jede Ware im Rahmen einer Bestellung kann auch in Zahl und Gewicht unterschiedlich vorkommen, d.h. dass die Bestellung aus unterschiedlicher Warenzahl oder vielfach standardisierter Masseneinheit (kg) bestehen kann.

I Bestellung – Kaufvertrag

1.1 Die versandte Bestellung ist ein Vorschlag zum Kaufsvertrag. Durch den Versand der elektronischen Bestellung bestätigt der Käufer unbedingt, dass er mit den AGB bekannt geworden  und mit diesen (im Ganzen) einverstanden ist. Durch den Versand der elektronischen Bestellung nimmt der Käufer alle Regelungen der AGB an, die am Tag des Bestellungsversandes in Kraft getreten sind.

1.2 Unter dem Bestellungsversand wird  das Anklicken auf den Button  „Versand“ nach dem Ausfüllen von allen obligatorischen Daten in der Inernetseite im Bestellungsteil  „E-Handel“ verstanden.

1.3 Die Auswahl der Produkte aufgrund der Beschreibung ist für die Bedürfnisse der Bestellung erforderlich. Der visuelle  Schein und die Fotos sind unverbindlich, dadurch dass sie nur einen informativen Charakter haben.

1.4 Das Gewicht der Produkte zwecks der Feststellung des Gesamtgewichts der Einkäufe ist eher indikativ und braucht nicht unbedingt der Wirklichkeit zu entsprechen.

1.5 Alle Bestellungen, die  durch die Internetseite www.bataten.de durchgeführt werden, sind für den Käufer verbindlich.

1.6 Der Kaufvertrag wird vom Verkäufer durch die Bestellungsbestätigung in einer E-Mail abgeschlossen.

1.7 Der Kaufvertrag tritt mit der Bezahlung gemäß dem Absatz 3.2 oder 3.3 und Absatz 3.3 in Kraft.

1.8 Als Öffnunszeit gilt die Zeitperiode zwischen 6:00 Uhr bis 24:00 Uhr an Arbeitstagen, es sei denn, diese fallen auf einen staatlichen Feiertag oder/und einen nicht-Arbeitstag. Samstage, Sonntage, staatliche Feiertage und nicht-Arbeitstage zählen nicht zu den Arbeitstagen.

II Preis der Waren und Dienstleistungen

2.1 Die Warenpreise sind diejenigen, die auf der Internetseite im Moment des Bestellungsversandes angegeben werden und diese Preise werden mit diesem konkreten Betrag in Rechnung gestellt.

2.2 Für die Waren wird der Preis gemäß der definierten Gewichtseinheit  (1kg) bestimmt. Der in Rechnung gestellte Preis wird jedoch aufgrund des wirklichen Gewichts berechnet, am Tag des Wiegens der Ware gewogen.

2.3 Alle auf der Internetseite angegebenen Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer im Sinne der gültigen zum Zeitpunkt der Warenbezahlung Gesetzvorschriften.

2.4 Der endgültige Preis, der in der Bestellung vor ihrer Bestätigung vom Käufer vorkommt, versteht sich inklusive aller Steuern und Gebühren.

2.5 Die Preise der Waren auf der Internetseite werden andauernd geändert, je nach den augenblicklichen Angeboten der Geschäftspartner und Lieferer des Verkäufers.

2.6 Im Falle einer bezahlten und akzeptierten Bestellung aus dem Absatz 2.5 wird der Preis der auf diese Weise bestellten Ware verbindlich für die beiden Vertragsparteien.

2.7 Der Gesamtpreis jeder Bestellung stellt die Summe des Warenpreises und des Dienstleistungspreises für die Warenlieferung (auf der Internetseite wird in der Bestellungsteil als  „Verkehrsmittel“ bezeichnet) dar.

III Zahlbedingungen

3.1 Die Vergütung  des völligen Bestellungspreises kann in Bargeld  bei der Engegennahme (per Nachnahme) der Ware oder durch die  Überweisung  der Finanzmittel  aufs Konto des Verkäufers durchgeführt  werden.

3.2 Die Vergütung des Gesamtbestellungspreises vom Käufer versteht sich als realisiert, falls die Bank des Käufers dem Verkäufer die Bestätigung  der Zahlungsakzeptanz versandt hat.

3.3 Die durch andere Mittel realisierte Vergütung, wie definiert in Absätzen 4.1 und 4.2, kann nur anhand der vorherigen Übereinstimmung des Verkäufers akzeptiert werden.

IV Lieferungsbedingungen

4.1 Der Lieferungsort der Ware ist die vom Käufer bestimmte Lieferungsadresse (auf der  Internetseite im Teil „Persönliche Daten, Benutzerdaten“ angegeben). Der Käufer kann mehrere im Voraus definierten Lieferungsadressen haben.

4.2 Der Verkäufer liefert die Waren unter der Woche (d.h.montags bis freitags) zu. Fällt  einer dieser Tage auf einen staatlichen Feiertag oder/und nicht-Werktag, kann dieser für einen nicht-Werktag gehalten werden.

4.3 Das Datum  und die Lieferungszeit wählt der Käufer bei der Eingabe der Bestellung in „Bemerkungen“.

4.4 Der Käufer kann das möglichst früheste Lieferungsdatum (d.h. den Lieferungstag) angeben, das auf den Tag, an dem er die Bestellung versandt hat, erfolgt oder nach Vereinbarung mit dem Verkäufer,  ein früheres Datum.

4.5 Dem Käufer wird die Möglichkeit geboten, die  wahrscheinlichen Lieferungsfrist der Bestellung im Zeitraum von 8:00 bis 18:00 Uhr  zu wählen.

4.6 Nach Vereinbarung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer kann eine Lieferung, anders als es in Absätzen 5.1, 5.4 und 5.5 steht, auch zu  anderen Zeitpunkten und  auch an einem anderen Lieferungsort,  durgeführt werden.

4.7 Im Falle der Bestellungslieferung in einem Umfang weniger als 100% der bestellten Waren oder Einzelstücke der Produkte wird dem Käufer der ihm zugehörende Betrag für die ungelieferte Ware in Betracht genommen. Sofern der Käufer die Bestellung im Voraus bezahlt hat, soll der von ihm  vorbezahlte Betrag auf sein Originalkonto auf der Bank (aus deren die Bezahlung gekommen ist) spätestens innerhalb der 10 Kalendertage registriert werden.

4.8 Die Ware wird an die im Teil „Persönliche Daten, Benutzerdaten“ angegebene Adresse geliefert werden.  Unter Bestellungslieferung versteht sich der Warentransport an die erste Haus- oder Wohnblocktür, die abgeschlossen werden können. Wohnt der Käufer in einem  Wohngebäude mit beschränktem Zugang  (Tor, Schranke, Pförtner, usw.), so ist er verpflichtet, dem Personal des Verkäufers den Zugang zu versichern. Der Verkäufer  trägt keine Verantwortung, für das Ausfallen der Lieferung infolge der  Unzulänglichkeit zur Lieferungsadresse.

4.9 Der Käufer kann zur Übernahme der Bestellung eine andere Person beauftragen, die in solchem Fall zum Empfänger wird. Der Empfänger kann die Ware entgegennehmen, falls der Käufer zum zur Warenübernahme gewählten Zeitpunkt, und der Empfänger akzeptiert die Warenübernahme unter den gleichen Bedingungen und Regeln, die sich der Käufer zur Lieferung ausgewählt hat.  Die an der Lieferungsadresse Person, die die Ware entgegennimmt, wird vom Verkäufer als eine befugte zur Warenübernahme Person gesehen.

Sind weder der Käufer noch der Empfänger anwesend im Raum der Warenentgegennahme, wird der Verkäufer gleich den Käufer kontaktieren und versuchen, einen anderen Warenlieferungstermin zu organisieren.

4.10 Ist die Bestellung  unmöglich auf Seiten des Verkäufers zu liefern, so ist der Käufer dazu verpflichtet, die Ware im Sitz des Bauernhofs PPG Đurica Darko  entgegenzunehmen oder mit dem Zentrum für Benutzerunterstützung eine andere Lieferungszeit zu vereinbaren.

4.11 Im Falle des Unwetters oder unvorhergesehener Komplikationen wird es erforderlich sein,  die Warenlieferung diesen Umständen anzupassen,  wahrscheinlich auch das vom Käufer bestimmte Datum und die Lieferungszeit zu verändern. Im Falle einer großen Verspätung wird der Verkäufer den Käufer kontaktieren und ihm Bescheid geben über die veränderte Lieferungszeit und das Datum der Lieferung. Der Verkäufer soll die bestellte Ware am nächstmöglichen Datum liefern, wenn es ihm die Umstände zulassen. Der Verkäufer soll den Käufer kontaktieren, um einen anderen geeigneten Termin oder Lieferungsort zu vereinbaren.

4.12 Das Eigentumrecht auf die Ware geht auf den Käufer bei der Entgegennahme der Ware über, sofern der völlige Kaufpreis bezahlt  worden ist.

V Reklamation der Bestellung

5.1 Der Verkäufer haftet für die Qualität der abgelieferten Ware.

5.2 Beim Warenübernahme ist es erforderlich, die Zahl der Wareneinzelstücke überzuprüfen, sowie deren irgendeine physische Beschädigung. Der Käufer ist dazu verpflichtet, die gekaufte Ware laut Hinweisen des Herstellers an der Verpackung zu halten (lagern). Die Reklamation kann nicht in Betracht genommen werden, hat sich der Käufer beweisbar nicht an die  Hinweise des Herstellers  gehalten oder ist  der Schaden durch ungeschicktes Behandeln und Lagerung entstanden.

5.3 Nur durch Internetseite www.bataten.de gekaufte Waren können reklamiert werden.

5.4 Die Reklamation soll an Ort und Stelle, ohne unnötige Verzögerung, bei der Auslieferung an den Käufer erhoben werden.

5.5 Das Reklamationsschreiben soll in einer E-Mail an Kontaktinformationen der Internetseite www.bataten.de zugeschickt werden.

5.6 Die Waren unterliegen den gleichen Garantiebedingungen, wie es am Produkt vom Hersteller/Importeur/Lieferanten angegeben steht.

5.7 Der Käufer ist verantwortlich dem Verkäufer gegenüber  für jeden durch willentliche Verletzung irgendeiner von den og. Regelungen entstandenen Verlust oder für die korrekte Eingabe seiner  persönlichen Daten in seiner Registrierungsform.

5.8 Betrifft die rechtzeitige Reklamation die  auf der Internetseite www.bataten.de per Online- Handelssystem  (Fakturierung oder Rechnung von der Kasse)  gekauften Waren, was beweisbar ist, soll die Reklamation nach Vereinbarung mit dem Käufer gelöst werden:

  1. a) als Ersatz durch eine neue Ware (falls diese auf Lager steht),
  2. b) Rückerstattung,
  3. c) Minderung des Betrags um den Wert der reklamierten Ware bei der nächsten Bestellung.

VI Widerruf der Bestellung

6.1 Seine Spezifikation/Bestellung kann der Käufer spätestens einen Tag vor dem Lieferdatum durch eine E-Mail an info@bataten.de  widerrufen, seine Bestellnummer angebend.

6.2 Der Käufer kann seine Bestellung nicht an dem Tag widerrufen, der vom Käufer als Lieferdatum der Bestellung  bestimmt ist.

VII  Garantiefrist

7.1 Für Lebensmittel gilt eine Garantiefrist, die der Lebensdauer gleich ist. Auf Produkte, bei denen  keine indikative Garantiefrist  angegeben werden soll, bezieht sich eine gesetzliche Garantiefrist. Beim Verbrauch des Produktes ist es erforderlich, sich an  Hinweise zum Verbrauch und zur Wartung  zu halten.

7.2 Das beigelegte Dokument über den Verkauf  dient gleichzeitig als Garantiekarte. Die Garantiefrist beginnt ab dem Lieferdatum der Ware zu laufen. Die Rechte und Pflichten des Käufers werden gemäß dem Zivilgesetzbuch geordnet. Die Garantie kann mittels Benutzerdienstes des Verkäufers  in Anspruch genommen  werden.

VIII  Rechte und Pflichten des Verkäufers

8.1 Der Verkäufer ist dazu verpflichtet, die verbindliche Bestellung zu bearbeiten, die bestellte Waren zu versenden und diese an die Lieferadresse innerhalb der vom Käufer ausgewählten  Frist auszuliefern. Der Käufer ist, bei der Entgegennahme der Ware vom Verkäufer, die Kopie seiner Bestellung zu erhalten, sowie die Bestätigung der ausgelieferten oder unausgelieferten Ware und die Zahlungsbestätigung

8.2 Der Verkäufer ist dazu verpflichtet, den registrierten Käufer aus der Datenbank auszulöschen, falls dieser es in schriftlicher Form verlangt.

8.3 Der Verkäufer ist berechtigt, den Kaufvertrag (die verbindliche Bestellung) aufzugeben, bis zum Moment der Warenauslieferung, die der Gegenstand des Kaufvertrags ist, und zwar aus irgendeinem Grund, mit oder ohne Grundangabe. Der Käufer nimmt damit zur Kenntnis, dass der Verkäufer in der Regel diesen Vertrag aufgeben wird, falls die Ware nicht mehr hergestellt oder auf dem Markt nicht angeboten wird.

8.4 Der Verkäufer behält sich einseitige Änderung der Regelungen in diesen AGB sowie aller Preise und Vergütungen, ohne vorherige Ankündigung vor. Neue AGB und die Preisliste treten ab ihrer Veröffentlichung auf der Internetseite in Kraft und sind für den Käufer verbindlich.

8.5 Der Verkäufer behält sich Druckfehler bei der Veröffentlichung einigen Daten auf der Internetseite vor.

IX Rechte und Pflichten der Käufer

9.1 Der Käufer ist dazu verpflichtet, zu jedem Zeitpunkt in der ausgewählten Zeitspanne zur Verfügung gestellt und fähig zur Übernahme der Bestellung zu sein.

9.2 Des Käufers Pflicht  ist es, die richtige und völlige Lieferadresse, an die die bestellte Ware ausgeliefert werden soll, dem Verkäufer zuzustellen.

9.3 Der Käufer verpflichtet sich zur Übernahme der bestellten Ware in der Menge, die  in der Bestellung angegeben wird, sowie zur Bezahlung des völligen Preises.

9.4 Im Falle der Verletzung der in Absätzen 9.1 bis 9.3 definierten Pflichten, bzw. ist der Käufer nach einem Telefonat nicht imstande, die Bestellung zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb der vereinbarten Zeit entgegenzunehmen (d.h. nimmt sie nicht entgegen), ist diese Verletzung sich als Nicht-Entgegennahme von Seiten des Käufers,  zu verstehen, wohingegen der Verkäufer dazu berechtigt ist, vom Käufer eine Vergütung in Höhe von 5 Euro zu verlangen. Der Käufer verbleibt verpflichtet in Bezug auf seine Bestellung.

9.5 Der Käufer ist berechtigt zum Auslöschen seiner persönlichen Daten von der Datenbank des Verkäufers, falls er das von ihm schriftlich auffordert, d.h. durch Versand einer E-mail.  Der Verkäufer wird hiermit verbunden, innerhalb von spätestens 3 Tagen vom Tag des Empfangs des schriftlichen Antrags, d.h. der  E-Mail des Käufers, die Daten,  die sich auf den Käufer beziehen, von der Datenbank auszulöschen. In der Datenbank werden nur die zwecks Buchhaltung, Steuer u.a. erforderlichen Daten einbegriffen werden, gemäß dem Gesetz über das Archiv und die Register, sowie über den Ergänzungen zur bestimmten Vorschriften.

9.6 Falls die Ware bei der Übernahme vom Empfänger nicht der im Kaufvertrag angegebenen Ware entspricht, ist der Käufer berechtigt, vom Verkäufer unentgeltlich und ohne das unnötige Verzögern die Ware ausgeliefert zu bekommen, die dem Kaufvertrag entspricht, gemäß den Aufforderungen des Käufers oder die konkrete Ware durch die bestellte Ware oder ein anderes Produkt ersetzt zu bekommen.

9.7 Der Käufer ist verantwortlich für die Richtigkeit von seinen eigenen Daten, die er auf der Internetseite angegeben hat, einschließlich der Adressen, Zahlungseinzelheiten, der Telefonnummer, E-Mail-Adresse und anderer Daten, die sich auf den anderen Warenempfänger beziehen. Der Käufer kann die Daten aktualisieren mit Hilfe vom Benutzerdienst des Verkäufers.

X Schutz der persönlichen Daten

10.1  Durch Ausfüllen der Registrierungsform oder der verbindlichen Bestellung für das Online-Handelssystem www.bataten.de gewährt der Käufer dem Verkäufer  seine Zustimmung zur Sammlung, Verarbeitung und  Speicherung der persönlichen Daten über den Käufer, dessen Kauf, zwecks der Dienstleistung des Verkäufers laut dem Gesetz Nr. 428/2002. Diese Zustimmung wird unbefristet gewährt und kann jederzeit in schriftlicher Form widerrufen werden. In diesem Fall soll der Verkäufer von seiner Datenbank alle persönlichen Daten des Käufers in erforderlichem Maß entfernen.

10.2 Der Verkäufer wird alle Maßnahmen ergreifen, damit  die absolute Vertraulichkeit der käuferbezogenen  Daten und deren Zugang ausschließlich zu den Personen, die diese Information zur Durchführung der Verkäuferdienste benötigen,  versichert wird.

10.3 Der Verkäufer ist dazu verpflichtet, die persönlichen Daten des Käufers an Dritte in keiner Form nicht weiterzugeben.  Die persönlichen Daten des Käufers werden vom Gesetz streng geschützt und werden ausschließlich zur Kommunikation zwischen dem Verkäufer und dem Käufer benutzt. Die Verarbeitung und Benutzung der persönlichen Daten wird gemäß dem Gesetz über den Persönlichen Datenschutz im Sinne der  anschließenden Vorschriften durchgeführt.

XI Erlaubnis, Autorenrechte

11.1 Autoren- und Eigentumsrechte. Der ganze Inhalt, sowie das Design, der Text und die Graphik, einschließlich der Verarbeitung, Auswahl und Sammlung, samt aller Software, sind das Eigentum des Verkäufers.  Hiermit gibt der Verkäufer seine Einwilligung ausschließlich zu seinem Browsing, elektronischem Kopieren und seiner Aufschrift ans Papier zwecks der Ermittlung der Bestellung.

11.2 Jeder andere Gebrauch der Materialien von der Webseite, einschließlich der Änderungen, der Verteilung oder Reproduktion zu anderen Zwecken, die nicht im Absatz 11.1 definiert worden sind, ist ohne der vorherigen Zuwilligung des Verkäufers verboten. Der Käufer oder der Dritte werden damit bekannt gemacht, dass der Verkäufer der einzige Eigentümer dieser Materialien verbleibt, sowie dass dem Käufer oder dem Dritten kein Eigentum oder Autorenrechte durch Übernahme von diesen Materialien gewährt werden soll. Der Käufer behält sich den Widerruf dieser Einwilligung  jederzeit vor und jede Nutzung kann durch eine schriftliche Mitteilung vom Verkäufer unterbrochen werden.

11.3 Das Schutzzeichen /Logo. Das Zeichen „DespaD“, alle Logos des Verkäufers und alle Schlagzeilen, Fonts, Namen, Grafiken und Ikone auf Tasten, Zeichen der Dienstleistungen des Verkäufers oder das ähnliche Eigentum, das dem Verkäufer gehört, dürfen nicht auf eine andere Weise in Anspruch genommen werden, als genau in diesen AGB definiert.

11.4 Alle anderen Schutzzeichen,  Produkte-und Firmennamen oder Logos, die auf der Internetseite vorkommen, sind das Eigentum ihrer gesetzlichen Eigentümer, wobei der Käufer beansprucht weder das Eigentum noch das Autorenrecht in Bezug auf die Schutzzeichen, Logos oder Namen durch seine Nutzung der Internetseite oder der Dienste des Verkäufers.

XII Erreichbarkeit der Internetseite

12.1 Dem Käufer wird bekannt gemacht, dass es vorkommen kann, dass die Internetseite nicht erreichbar wird oder aus irgendeinem Grund nicht funktioniert.

12.2 Auf die Internetseite wird  einmaliger Zugang versichert.  Der Käufer kann jederzeit eine E-Mail an info@bataten.de absenden, falls er den Verkäufer zu kontaktieren braucht.

12.3 Der Käufer willigt ein, die Verantwortung für die Vertraulichkeit der personenbezogenen, auf der Internetseite benutzten Daten zu tragen.  Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, im Falle der unbevollmächtigten Anmeldung auf die Internetseite unter seinem Namen sofort die Benutzerlinie zu benachrichtigen.

12.4 Der Käufer  willigt in die Verwendung des Gesetzes, das vom Verkäufer geleistete Dienste und die Internetseite regelt und in die Verwendung dieser AGB ein. Der Käufer  bestätigt, dass er volljährig ist (ab dem 18. Lebensjahr), sowie dass er fähig zur Einwilligung in den Vertrag und zur Ausübung der oben genannten Pflichten ist.

Schlussregelungen

Die Rechte des Käufers in Beziehung zum Verkäufer, die aus dem Gesetz über den Verbraucherschutz laut den späteren Vorschriften hervorkommen, verbleiben in diesen AGB unverändert.  Der Verkäufer trägt keine Verantwortung für die Verspätung in Erfüllung seiner Pflichten, die aus diesen AGB hervorkommen, wenn so eine Verspätung durch Umstände, die jede Verantwortung ausschließen, verursacht wurde, und hat daher das Recht auf eine vernünftige  Verlängerung der Frist für die Erfüllung seiner Pflichten.

OPG Darko Đurica
I. G. Kovacica 165
HR-32236 Ilok
Republik Kroatien

Die AGB treten am 10. Februar 2023 in Kraft.